§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
DerFairMakler erbringt Dienstleistungen im Rahmen des 34 c GewO. Diese Dienstleistungen umfassen u.a. die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Wohnräume und gewerbliche Räume (im Nachfolgenden Maklerdienste/Dienstleistungen).
Im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich Vermittlung. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DerFairMakler nicht an, es sei denn, DerFairMakler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn DerFairMakler in Kenntnis entgegenstehender oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Verbot der Weitergabe von Unterlagen
Sämtliche herausgegeben Informationen und Unterlagen, wie Angebote, Exposés, Mitteilungen, Objektnachweise des Maklers sowie sonstige im Rahmen der Dienstleistung erhaltene Informationen sind ausschließlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Diesem ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Erfolgt gleichwohl eine Weitergabe an Dritte und kommt dadurch ein Vertrag zustande, so kann der Adressat –unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche- Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision schulden. DerFairMakler behält sich Eigentums-, Urheber- und sonstige Immaterialgüterrechte an diesen Informationen und Unterlagen vor, sofern diese bestehen und nicht vertragsgemäß auf den Kunden übergehen.
§ 3 Vorkenntnis des Objektes
Ist dem Empfänger das nachgewiesene Objekt bekannt, so hat er dies DerFairMakler (nachfolgend Makler genannt) nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist dem Makler dies schriftlich innerhalb von 3 Tagen ab Entgegennahme des Exposés mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so hat der Kunde im Wege des Schadensersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die dem Makler hierdurch entstanden sind.
§ 4 Exposé-Angaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Informationen vom Verkäufer bzw. von einem Dritten stammen und von ihm, dem Makler, weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit überprüft worden sind. Der Makler übernimmt hierfür keine Haftung. Zwischenverkauf bzw. –vermietung bleibt dem Eigentümer vorbehalten.
§ 5 Doppeltätigkeit
DerFairMakler ist berechtigt sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer tätig zu werden und mit beiden eine Provisionsvereinbarung zu treffen. Von einer Doppeltätigkeit werden Käufer und Verkäufer jeweils unverzüglich in Textform unterrichtet.
§ 6 Fälligkeit der Provision
Die Provision (Kauf, Miete, Pacht) ist verdient und fällig bei Vertragsabschluss in gehöriger Form. Wird kein Vertrag vorgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Wert des Angebotes. Ein Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Vertrag erst nach Vertragsbeendigung abgeschlossen wird.
Wird ein angebotenes Objekt später durch Dritte erneut angeboten, erlischt dadurch der Provisionsanspruch der Maklerfirma nicht. Um eine doppelte Provisionszahlung zu vermieden, wird empfohlen, den nachfolgenden Anbietern die Vorkenntnis schriftlich mitzuteilen und auf deren Maklerdienst zu verzichten.
§ 7 Haftungsbegrenzung
DerFairMakler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit DerFairMakler keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last gelegt wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
DerFairMakler haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern DerFairMakler schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Höhe der Haftung ist im Sinne des vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden auf die von DerFairMakler abgeschlossene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von im Einzelfall 250.000 Euro beschränkt.
Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber DerFairMakler richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Sorgfaltspflicht
DerFairMakler verpflichtet sich, alle Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten.
§ 10 Datenerhebung/Datenschutz
DerFairMakler garantiert die Vertraulichkeit bei der Behandlung personenbezogener Daten. Personengebundene Daten werden ausschließlich für eigene Geschäftszwecke erhoben, gespeichert, verändert oder übermittelt, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis mit dem betroffenen Kunden erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern es für den Geschäftszweck erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten können jederzeit auf Anfrage kostenfrei eingesehen und ggf. korrigiert werden.
§ 11 Direkte Kontaktaufnahme
Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den Vertragsparteien darf nur mit Zustimmung von DerFairMakler erfolgen.
§ 12 Anwesenheitsberechtigung und Auskunftsanspruch
DerFairMakler ist berechtigt, beim Vertragsabschluss anwesend zu sein, sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Belange des Kunden einer Anwesenheit entgegenstehen. Weiterhin hat DerFairMakler einen Auskunftsanspruch hinsichtlich solcher Tatsachen, die für die Entstehung und die Höhe des Provisionsanspruches maßgeblich sind.
§ 13 Gerichtstand und anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Geschäftssitz von DerFairMakler als Gerichtsstand vereinbart. DerFairMakler ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Zustandekommen Maklervertrag
Der Maklervertrag kommt zustande durch Inanspruchnahme einer oder mehrerer Angebote der Maklerfirma (per mail, Fax, Post, Telefon, Exposé-Aushang). Die AGB´s treten damit in Kraft.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Regelungen ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarung nicht zuwider läuft.
Stand 1. Januar 2015
